Allgemeine Geschftsbedingungen von

Franz Stumpner

Gltig ab 06.05.2005

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Dem Angebot "stumpner.mcs", betrieben von der Franz Stumpner, liegen ausschlielich die nachfolgenden Geschftsbedingungen zu Grunde. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich besttigt wurden.

Franz Stumpner ist berechtigt, den Inhalt des Vertrages sowie die Allgemeinen Geschftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ndern. Die Zustimmung zur Vertragsnderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der nderung nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der nderung widerspricht. Die Bekanntgabe erfolgt per Email an die angegebene Emailadresse.

2. Preislisten

Alle Angebote der Firma Franz Stumpner verstehen sich freibleibend und unverbindlich, Preislisten dienen der Information.

Fr Druckfehler und Irrtmer bernehmen wir keine Haftung. Alle Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

3. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit betrgt die im Vertrag genannte Dauer. Wird nicht innerhalb der im Vertrag genannten Frist gekndigt, verlngert sich der Vertrag automatisch.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat sofort nach Rechnungserhalt jedoch bis sptestens 14 Tage nach Rechnungslegung auf das Firmenkonto zu erfolgen.

5. Zahlungsverzug

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird ber sein Vermgen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren erffnet oder laufen Ansprche ein, die erhebliche und begrndete Zweifel ber seine Kreditfhigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit spterer Flligkeit - sofort fllig.

Fr den Fall, dass der Kunde ber vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist die Firma Franz Stumpner berechtigt, die bezogenen Leistungen (Produkte) des Kunden sofort zu sperren.

6. Sicherheit der Daten

Soweit Daten an die Firma Franz Stumpner oder auf den zur Verfgung gestellten Server oder Internetspeicherplatz - gleich in welcher Form - bermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist fr Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich - Die Firma Franz Stumpner stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Fr den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestnde nochmalig unentgeltlich zu bermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass fr alle Teilnehmer im Bereich des bertragungsweges die Mglichkeit besteht, bermittelte Daten abzuhren. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrcklich in Kauf. Der Kunde erhlt zur Pflege seines Produkts eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses uerst vertraulich zu behandeln, und haftet fr jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.

7. Inhalte von Webseiten

Mit der bermittlung der Webseiten (an den Server) stellt der Kunde die Firma Franz Stumpner von jeglicher Haftung fr den Inhalt frei und versichert ausdrcklich, kein Material zu bermitteln, welches Dritte in ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen diskriminiert oder beleidigt. Der Kunde versichert weiterhin ausdrcklich, keine Inhalte oder Daten zu verffentlichen, die gegen geltendes Recht in sterreich oder der USA verstoen, erotischen Inhalts sind oder sog. 'hacking' frdern. Es ist der Firma Franz Stumpner, aufgrund der knappen Preiskalkulation, nicht mglich, eine genauere Einzelfallprfung fr den Fall vorzunehmen, ob eventuelle Ansprche Dritter, berechtigt oder unberechtigt, erhoben werden. Aus diesem Grund erklrt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass der Provider den Zugriff auf Daten fr den Fall sperren kann, wenn Ansprche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der verffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Fr den Verdacht, dass der Kunde Inhalte verffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu diskriminieren oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt oder sogar gegen geltendes Recht verstoen, ist der Franz Stumpner berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatschlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es berlassen, den Beweis fr die tatschliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten fr eine Sperrung, sowie die Kosten fr den bestehenden Vertrag trgt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Versto gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrcklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails', etc. zu versenden (E-Mails vergleichbaren Inhalts an mehr als 500 Empfnger pro Tag) sowie den Server als Downloadserver zu verwenden oder den Server in anderer unangemessener Weise zu belasten. Die Firma Franz Stumpner ist in einen solchen Fall berechtigt den Account sofort zu sperren und die dadurch entstandenen Kosten auf den Kunden zu bertragen.

8. Markenrechtlicher Schutz der Domainnamen

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er fr die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklrt sich bereit, die Firma Franz Stumpner von smtlichen Schadensersatzansprchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Fr den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behlt sich die Firma Franz Stumpner vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klrung der Streitfrage zu sperren.

9. Technische Probleme, Leistungsverzgerung

Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterfhrung dieses Vertrages nicht ermglichen, ist die Firma Franz Stumpner berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kndigen. Die im Voraus erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, auer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit, kein Anspruch auf Haftung fr mittelbare Schden und Folgeschden sowie fr entgangenen Gewinn. Wie im Internet blich, kann auf die verffentlichten Daten, der von der Firma Franz Stumpner angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere fr allgemeine Engpsse in der Netzinfrastruktur, mit denen unsere Server nichts zu tun haben. Derartige Ausflle hat die Firma Franz Stumpner nicht zu vertreten.

Bei Ausfllen unserer Server, die lnger als ein Tag ununterbrochen andauern, erstattet die Firma Franz Stumpner dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurck. Leistungsverzgerungen auf Grund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die Firma Franz Stumpner nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

Schadensersatzansprche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenber der Firma Franz Stumpner sowie gegenber deren Erfllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorstzliches oder grob fahrlssiges Handeln vorliegt.

10. Gewhrleistung

Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmglichkeit) kann der Kunde, auer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmglichkeit Rckgngigmachung des Kaufvertrages verlangen.

11. Haftungsbeschrnkung

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, auer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit. Fr Produkte und Dienstleistungen Dritter bernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.

12. Tod des Auftraggebers

Der oder die Rechtsnachfolger des Auftraggebers sind verpflichtet den Tod des Auftraggebers unverzglich Fanz Stumpner anzuzeigen. Sollte nicht binnen zwei Wochen nachdem Franz Stumpner vom Tod des Auftraggebers in Kenntnis gesetzt wurde, ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhltnis beantragen, endet das Vertragsverhltnis mit dem Tod des Auftraggebers. Fr Entgelte, welche ab dem Tod des Auftraggebers bis zur Kenntnis des Todes durch Franz Stumpner angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen der Nachlass und die Erben.

13. Datenschutz

Die fr die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverstndlich vertraulich behandelt.

Franz Stumpner weist den Kunden ausdrcklich darauf hin, dass der Datenschutz fr Datenbertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewhrleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass Franz Stumpner die auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Dies ist auch Dritten gegebenenfalls mglich. Fr die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trgt der Kunde deshalb selbst Sorge

14. Nichtigkeitsklausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Mglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

15. Meldungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet Franz Stumpner ber die nderung von Wohn- bzw. Firmensitz, nderung von Telekommunikationsdaten (Emailadresse, Telefonnummer) binnen 14 Tagen zu informieren.

16. Gerichtsstand und Erfllungsort

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulssig, Linz. Erfllungsort fr smtliche Leistungen ist Linz.